Mainz (ots) –
Spitzenkandidat der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag im „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview“ / Ausstrahlung in „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Nach den Erfolgen seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz hat Jan Bollinger, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD auf Landesebene, im „SWR Aktuell RP Sommerinterview“ am heutigen Freitag, 14. Juni 2024, die anderen Parteien erneut für ihre Abgrenzung zur AfD kritisiert. Bollinger nannte die anderen Parteien „verstockt“.
Die CDU werde sich bewegen müssen, so Bollinger im Sommerinterview, nachdem seine Partei ihr Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen deutlich verbessert hatte. Der AfD-Landeschef wörtlich: „Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht. Ich weiß doch jetzt schon, dass bei wichtigen Fragen oft unsere Fraktionsvorsitzenden angerufen wurden, aus einer bestimmten Richtung: Wie sie denn zu entscheiden gedenken. Und wissen Sie: Wenn das schon bei drei oder vier Abgeordneten der Fall war – wie sieht das dann aus bei sieben oder acht Abgeordneten? Also diese Verstocktheit der Etablierten ist bedenklich, aber sie wird ihnen auf die Füße fallen.“
CDU-Generalsekretär weist Behauptung zurück
Schon in den vergangenen Jahren hätten CDUler auf kommunaler Ebene bei AfD-Ratsmitgliedern vorgefühlt, wie sie bei einzelnen Punkten abstimmen würden, so Bollinger. Das werde bei einer Verdopplung der AfD-Sitze in den Räten noch häufiger geschehen. CDU-Generalsekretär Schnieder wies das auf SWR-Nachfrage als unbelegte Behauptung Bollingers zurück. Er kenne keine Fälle solcher Absprachen zwischen CDU und AfD in den Kommunen. Sollten ihm solche Fälle bekannt werden, würde das parteiinterne Maßnahmen nach sich ziehen. Am Dienstag hatte Schnieder vor Journalisten erneut betont: Die CDU-Brandmauer zur AfD stehe in Europa, im Bund und den Kommunen.
Sicherheitsüberprüfung im Landtag
Am Wochenende (Samstag, 15.6.) tritt im rheinland-pfälzischen Landtag eine neue Geschäftsordnung in Kraft, die verhindern soll, dass extremistische Mitarbeiter von Parlamentsfraktionen Zugang zu den Gebäuden in Mainz bekommen. Der dafür anstehenden Sicherheitsüberprüfung durch LKA und Verfassungsschutz sah Bollinger im Sommerinterview gelassen entgegen – auch wenn Mitarbeiter der Fraktion in einer Burschenschaft sind, die vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus beobachtet wird. Der AfD-Fraktionschef wörtlich: „Unsere Mitarbeiter arbeiten größtenteils seit Jahren für uns, haben sich nie auf irgendeine Weise auffällig verhalten, haben jemanden bedroht oder sind strafbar geworden. Ich muss sagen, dass unserer Mitarbeiter alle überzeugte Demokraten sind, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. […] Das sind gute und anständige Leute. Das sind Demokraten und Patrioten und für unsere Mitarbeiter lege ich die Hand ins Feuer.“
Das Gespräch mit SWR Moderatorin Dorit Becker fand am heutigen Freitag, 14. Juni 2024, im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Die weiteren „SWR Aktuell Sommerinterviews“ in Rheinland-Pfalz
Fr., 21. Juni Gordon Schnieder (CDU), Moderation: Sascha Becker
Fr., 28. Juni Malu Dreyer (SPD), Moderation: Daniela Schick
Fr., 05. Juli Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Moderation: Sascha Becker
Fr., 12. Juli Katrin Eder (Grüne), Moderation: Daniela Schick
Fr., 19. Juli Volker Wissing (FDP), Moderation: Sascha Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die „SWR Aktuell Sommerinterviews“ in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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Quelle: ots
