Berlin (ots) –
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) lehnt die Reform-Vorschläge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Vereinten Nationen (UN) ab. Selenskyj hatte unter anderem gefordert, Russland das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen. „Das unterstützen wir nicht und das habe ich auch meinen ukrainischen Gesprächspartnern immer wieder deutlich gemacht“, sagte Baerbock in der ARD-Talksendung „maischberger“. Sie habe Verständnis für die Menschen in der Ukraine, aber „es ist nicht so, dass wir alles, was aus der Ukraine von der Regierung kommt, unterstützen“, sagte die Außenministerin und betonte: „Das ist auch wichtig für die Diskussion in Deutschland.“
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock auch zu Selenskyjs Vorstoß für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. In der aktuellen Situation könne „man ja nicht sagen okay, wir verändern jetzt einfach mal den Sicherheitsrat, das wäre ein bisschen naiv.“ Die Reform des Sicherheitsrats sei. „Teil eines großen Prozesses. Da gibt es andere Länder, afrikanische Länder, auch Indien“, sagte die Außenministerin. Gemeinsam mit diesen und anderen Ländern wir Japan oder Brasilien habe Deutschland Vorschläge für eine Modernisierung der UN gemacht. Dazu gehöre auch Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat. „Aber das wird nicht morgen kommen“, sagte Baerbock bei „maischberger“.
Die Grünen-Politikern bekräftigte ihre Kritik an Chinas Staatspräsident Xi Jinping, vermied bei „maischberger“ aber Begriffe wir Diktator. „Das ist ein kommunistisches Einparteiensystem. Massive Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegen andere Staaten zum Beispiel, wie man hier mit den Philippinen spricht“, sagte Baerbock. Entsprechend habe sie sich beim US-Fernsehsender Fox News geäußert.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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