Düsseldorf (ots) –
Mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und der Gewalt in Nahost hat auch die Gewalt im Netz dramatisch zugenommen. Der erste Angriff ist mittlerweile über einen Monat her und genauso lange arbeitet das Aufsichtsteam der Medienanstalt NRW jeden Tag daran, dieser Gewalt mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen. Gemeinsam mit ihren Schwesteranstalten hat die Landesanstalt für Medien NRW mehr als 500 Rechtsverstöße in diesem Kontext an die Europäische Kommission gemeldet. Um Hassrede im Internet besser aufspüren zu können, setzen die Medienanstalten auch auf künstliche Intelligenz. Jetzt hat Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei das spezialisierte Monitoring-Team bei der LFM NRW besucht.
Starker Anstieg antisemitischer Straftaten
Die Anzahl antisemitischer Übergriffe ist in Deutschland in den vergangenen Wochen sprungartig angestiegen. Dies gilt auch für Straftaten im Internet. Besonders in sozialen Netzwerken werden antisemitische Parolen, Kennzeichen islamistischer Terrororganisationen und Desinformation zur Militäroffensive gegen die Hamas in Gaza verbreitet. Das europäische Medienrecht sieht vor, dass solche Inhalte von den Plattformanbietern gelöscht werden. Dort, wo das nicht gelingt, greifen die Medienanstalten ein.
Medienminister Nathanel Liminski sagt dazu: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hass, Hetze und Antisemitismus sind keine Meinung, sondern eine Straftat. Und wir verfolgen diese Straftaten auch im Netz. Heute habe ich mir bei der Landesanstalt für Medien NRW selbst ein Bild davon gemacht, wie effektiv dort inzwischen gegen illegale Angebote und Grenzüberschreitungen vorgegangen wird. Unsere politische, personelle und finanzielle Unterstützung der letzten Jahre zahlt sich in diesen Tagen der Bewährung aus. Dank des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz erhöht sich die Durchschlagskraft drastisch. Aber es braucht auch Menschen, die sich dieser Aufgabe widmen. Mit meinem Besuch will ich denen Dank sagen, die tagtäglich den ideologischen Müll Anderer im Netz aus dem Weg räumen und zur Anzeige bringen. Das ist in diesen Zeiten, in denen die Kommunikation in den sozialen Netzwerken mehr denn je von Polarisierung, Desinformation, Fake News und auch illegalen Inhalten wie Volksverhetzung geprägt ist, wichtiger denn je. Wer die Grenzen des Strafrechts überschreitet, wird zur Rechenschaft gezogen. Die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos. Rechtswidrige Inhalte werden von der Landesmedienanstalt systematisch identifiziert und strafrechtlich Relevantes konsequent an Staatsanwaltschaften und Polizei weitergegeben.“
Jeden Tag im Einsatz gegen den Hass der Demokratiefeinde
Bei der Landesanstalt für Medien NRW kümmert sich ein eigenes Team darum, solche rechtswidrigen Medieninhalte in sozialen Netzwerken und auf Webseiten zu finden, nach einer juristischen Prüfung medienrechtliche Maßnahmen einzuleiten und die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
„Freiheit – ob Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, oder Versammlungsfreiheit – sie ist ein demokratisches Versprechen und das wird von Krieg und Krisen immer wieder herausgefordert, auch dieser Tage. Als Landesanstalt für Medien NRW stehen wir für dieses demokratische Versprechen ein und tragen unseren Teil zum Schutz der Meinungsfreiheit bei. Wir sorgen dafür, dass die Menschen ihre Meinung frei und vor allem angstfrei äußern können. Das funktioniert aber nur, wenn wir Hass und Hetze entgegentreten, in der aktuellen Situation tun wir das mit besonderer Entschlossenheit. Ich danke Minister Liminski sehr für seinen Besuch bei unserem Team, das sich jeden Tag dem Hass der Demokratiefeinde entgegenstellt. Darüber hinaus bedanken wir uns, dass der Landesgesetzgeber bereits in den vergangenen zwei Jahren dafür Sorge getragen hat, dass der Medienanstalt NRW die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, Herausforderungen dieser Dimension anzunehmen“, ergänzt Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW.
Um der Masse an täglich neuen Inhalten gerecht werden zu können, übernimmt seit 2021 das KI-Tool (KIVI) der Landesanstalt für Medien NRW die erste Recherche. Das Tool sucht und kategorisiert mögliche rechtswidrige Inhalte nicht nur nach Deliktgruppen, sondern nimmt auch eine erste Einschätzung der Schwere vor. So erhöht KIVI nicht nur die Trefferquote, sondern sorgt auch dafür, dass gravierendere Rechtsverstöße priorisiert behandelt werden und das Monitoring-Team vor der unmittelbaren Konfrontation mit emotional stark belastenden Inhalten besser geschützt wird.
Für Ihre Rückfragen zur Arbeit der Landesanstalt für Medien NRW stehen wir gerne und jederzeit zur Verfügung.
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Quelle: ots
