Mainz (ots) –
CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder im rheinland-pfälzischen Landtag im „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview“ / Ausstrahlung in „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. CDU-Generalsekretär Schnieder will Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Landtagswahl werden. Im „SWR RP AktuellSommerinterview“ sagte Schnieder, wenn seine Partei ihn im September zum Landesvorsitzenden wähle, werde er sich um die Spitzenkandidatur bewerben.
Beim anstehenden CDU-Parteitag im September tritt Noch-Landeschef Christian Baldauf nicht erneut an. Er hat Gordon Schnieder als seinen Nachfolger vorgeschlagen, nachdem dieser schon den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag von ihm übernommen hatte. „Ich bin Christian Baldauf sehr dankbar und es hat mir sehr viel bedeutet, dass er mich vorgeschlagen hat als seinen Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden. Das werden wir am 21.9. in Frankenthal durch die Partei dann wählen lassen. (…) Wenn die Partei mich dort wählt auch zum Landesvorsitzenden, dann werde ich mich auch um die Spitzenkandidatur bewerben“, so Schnieder im „SWR RP Aktuell Sommerinterview“. Bislang war für den CDU-Parteitag nur die Wahl des Landesvorsitzenden geplant.
„Wir müssen uns nicht treiben lassen“
Ob dann schon über die Spitzenkandidatur für 2026 entschieden wird, ließ Schnieder offen: „Wir müssen uns nicht treiben lassen in der Frage. Wir haben für uns einen klaren Zeitplan. Wir werden das Prozedere und den Ablauf des Parteitages im September jetzt am 9. Juli beratschlagen und dort auch festlegen.“ Seit Mittwoch steht fest, wer im Landtagswahlkampf Schnieders Gegner werden dürfte: der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer. Ihn hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch als ihren Nachfolger vorgeschlagen, nachdem sie ihren Rücktritt erklärt hatte. Schweitzers Wahl und Vereidigung sind für den 10. Juli geplant.
Bessere Vorbereitung für Grundschulkinder
Schnieder nannte die Bildungspolitik als einen seiner Schwerpunkte in den kommenden Monaten. Angesichts steigender Zahlen von Sitzenbleibern will die CDU vor allem den Übergang von der Kita zur Grundschule verbessern. Schnieder schlug in diesem Zusammenhang ein verpflichtendes, „vorbereitendes Grundschuljahr“ in der Kita vor: „Das Land ist in der Verpflichtung, sich drum zu kümmern. Denn es geht darum, in der Grundschule sauber zu starten, dass ich dort nicht Monate brauche, bis ich die Kinder auf dem Stand habe, dass sie Sprache können und die sogenannten Vorläuferfähigkeiten können. Das muss vorher passieren, aber aus dem Blickwinkel der Schule heraus.“
Sofortarrest für Gefährder
Mit Blick auf die aktuell laufende Debatte über die Ausweisung von straffälligen oder gewaltbereiten Asylbewerbern stellte Schnieder sich hinter den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der hatte auch für islamistische Gefährder einen Sofortarrest gefordert. Schnieder dazu: „Wir brauchen für Straftäter und für anerkannte Gefährder eine Ausreisehaft, bis ich geregelt habe, dass ich sie nach Hause bringe. Wir stehen für Humanität und Ordnung. Aber die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung – der Menschen, die hier leben – ist dann wichtiger als die Humanität im Einzelfall.“ Die Ausreisehaft müsse zentral von Bund und Ländern organisiert werden, um die Kommunen nicht weiter zu belasten.
Weitere Zitate aus dem „SWR Aktuell RP Sommerinterview“:
Schnieder zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf kommunaler Ebene: „Bei der BSW kennen wir noch kaum das Personal. Wir kennen auch noch keine wirkliche inhaltliche Aufstellung. Da werden wir schauen, ob wir da irgendwann mal nachjustieren müssen. Da ist der Zeitpunkt zu früh.“
„Wir haben bei der Europawahl als Protestwahl ja auch gemerkt, dass das Vertrauen der Menschen in die etablierten Parteien immer noch fehlt. Und dass man dann eben nach ganz rechts und ganz links ausgeschwenkt hat. Aber wir werden jetzt mal genau betrachten müssen, mit welchen Persönlichkeiten haben wir es da zu tun und wie ist deren programmatische Ausrichtung?“
Zu den guten Europawahlergebnissen der Union bei Jungwählern und der Frage nach der Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre: „Wenn wir da im Gesamtpaket über alles reden – auch gesellschaftspolitisch drüber sprechen, ob wir insgesamt Volljährigkeit absenken, ob wir Strafmündigkeit mit absenken, dann ist das eine andere Diskussionsgrundlage. Aber solange das nur auf einen Punkt rausläuft, werden wir unsere Meinung nicht ändern.“
Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 21. Juni 2024, im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Die weiteren „SWR Aktuell Sommerinterviews“ in Rheinland-Pfalz
Mo., 01. Juli Katrin Eder (Grüne), Moderation: Daniela Schick
Fr., 05. Juli Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Moderation: Sascha Becker
Fr., 12. Juli Alexander Schweitzer (SPD), Moderation: Daniela Schick
Fr., 19. Juli Volker Wissing (FDP), Moderation: Sascha Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die „SWR Aktuell Sommerinterviews“ in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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Quelle: ots
